I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Sabine Merk-Deobald e.Kfm.
Leiningerstr.51
67067 Ludwigshafen
0621/551000

II. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten.

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist :
Es besteht nach Art. 37 DS-GVO und § 38 BDSG keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

III. Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Kunden/Patienten, insbesondere gesundheitsbezogene Daten, grundsätzlich nur, soweit dies im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Kunden/Patienten erfolgt regelmäßig nur auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung, von Verträgen oder nach Einwilligung des Kunden/Patienten.
 
2. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

IV. Verarbeitungsprozesse

1. Rezeptabrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern
Wenn Sie bei uns ein Rezept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder eines anderen Kostenträgers einlösen, erheben und verarbeiten unsere Mitarbeiter die personenbezogenen Daten und Gesundheitsdaten auf ihrem Rezept (Name, Adresse, Geburtsdatum, Krankenkasse, Versichertennummer, Medikation, verordnender Arzt, bei Hilfsmittelrezepten die Indikation/Diagnose). Dazu übermitteln wir in analoger Form und digitaler und verschlüsselter Form die Rezeptdaten an ein von uns beauftragtes Rechenzentrum, welches ihre Daten und die Daten anderer Versicherter in der GKV und anderen Kostenträgern gebündelt an die jeweiligen gesetzlichen Krankassen oder anderen Kostenträger zum Zwecke der Rezeptabrechnung weitergibt. Zugriff auf diese Daten haben daher unsere Mitarbeiter und das Rechenzentrum. Wir haben alle unsere Mitarbeiter und das Rechenzentrum zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Wir verarbeiten Ihre Daten unter Einbindung eines Rechenzentrums im Rahmen der Rezeptabrechnung mit der GKV gemäß §§ 300, 302 SGB V. Wir löschen ihre Daten nach der Abrechnung mit der GKV oder anderen Kostenträgern. Im Falle der Direktabrechnung mit der privaten Krankenversicherung (PKV) rechnen wir direkt mit Ihrer Krankenversicherung auf Grundlage vertraglicher Vereinbarungen mit der PKV ab. Eine Löschung erfolgt gem. § 147 AO.

2. Kundenkarten
Wir bieten Ihnen auf freiwilliger Basis eine Kundenkarte an. Auf der Kundenkarte werden auf Ihren Wunsch Ihr Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Rezeptdaten, Medikationsplan, bei uns von Ihnen gekaufte Arzneimittel, Hilfsmittel, Kosmetik, Nahrungsergänzungsmittel und ähnliche Produkte (Gesundheitsdaten) gespeichert. Die Kundenkarte wird in unserer Hauptapotheke und den Filialapotheken gespeichert, damit Sie und unsere Mitarbeiter in jeder unserer Betriebsstätten Zugriff auf Ihre gespeicherten Daten haben und diese ergänzen können. Die Einwilligung zur Nutzung Ihrer Daten im Rahmen unserer Kundenkarte können Sie jederzeit und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall löschen wir ihre Daten mit Zugang Ihrer Widerrufserklärung. Sollten Sie länger als drei Jahre keine Medikamente oder Hilfsmittel aus unserer Apotheke und ihren Betriebsstätten bezogen haben, löschen wir Ihre personenbezogenen Daten.

3. Medikationsanalyse und Medikationsmanagement
Wir bieten Ihnen als gesonderte Dienstleistung oder im Rahmen unserer Kundenkarte eine Medikationsanalyse oder Medikationsmanagement an. Für eine erfolgreiche und effektive Analyse und Management werden Ihr Name, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versichertennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikationen und Diagnosen, Rezepte durch unser Apothekenpersonal verarbeitet und für einen Zeitraum von 3 Jahren gespeichert. Wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage eines Vertrages mit Ihnen. Auf diese Daten hat nur unser Apothekenpersonal Zugriff und nur auf Ihren Wunsch leiten wir die Daten an ihren behandelnden Arzt oder andere Dritte weiter.

4. Videoüberwachung
Im öffentlichen Raum bzw. Verkaufsraum unserer Apotheke führen wir eine Videoüberwachung durch. Die Videoaufnahmen werden gespeichert und durch den Verantwortlichen oder einen seiner Filialleiter gesichtet und ausgewertet. Die Videoüberwachung erfolgt auf Grundlage unseres Hausrechtes und § 4 BDSG, um uns gegen bereits wiederholt aufgetretene Diebstähle zu schützen bzw. diese aufzuklären und straf- und zivilrechtlich zu verfolgen. Die Videoaufzeichnungen werden nach ihrer Sichtung unmittelbar gelöscht. Sofern ein Diebstahl oder andere Straftaten aufgezeichnet wird, wird diese Sequenz an die Strafverfolgungsbehörden übergeben und erst mit Abschluss der Verfolgung unserer Rechtsansprüche gelöscht.

5. Dokumentationspflichten
Im Rahmen unserer pharmazeutischen Tätigkeit obliegen uns gesetzliche Dokumentationspflichten, wodurch wir Ihren Namen, Geburtsdatum, Adresse sowie Daten mit Gesundheitsbezug (Krankenkasse, Versichertennummer, verordnender Arzt, Arzneimittel und Hilfsmittel, Indikationen und Diagnosen, Rezepte) verarbeiten und speichern. Dies ist z.B. der Fall bei der Rezepturherstellung, bei der Abgabe von Betäubungsmitteln. Auf diese Daten haben unsere Mitarbeiter und im Falle von Kontrollen die jeweilige Aufsichtsbehörde Zugriff.

6. Datenübermittlung oder Zugriff Dritter Im Rahmen unserer Tätigkeit als Apotheke sind auch wir auf externe Hilfe wie IT-Dienstleister zur Bereitstellung und Wartung unserer Hard- und Software oder sonstiger Servicekräfte angewiesen. Im Rahmen dieser Einbindung können unseren externen Dienstleistern auch personenbezogene Daten bekannt werden, daher verpflichten wir unsere externen Dienstleister zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses und begrenzen ihre Zugriffsmöglichkeiten auf personenbezogene Daten auf ein Minimum. Auch Aufsichtsbehörden kontrollieren Apotheken regelmäßig und haben dabei Zugriff auf personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten.

V. Rechte der Betroffenen

1. Recht auf Auskunft.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.

2. Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigungunvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16) DSGVO).

3. Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Im Falle gesetzlicher Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten besteht kein Recht auf Löschung bis zum Ende der gesetzlichen Fristen.
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitungzu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.

4. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

5. Widerspruch
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO)

6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitungder sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Art. 77 DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Rheinland-Pfalz ist die zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz,
Hintere Bleiche 34, 55116 Mainz,
Telefon: 06131 / 208-2449

E-Mail: poststelle@datenschutz.rlp.de

Internet : www.datenschutz.rlp.de